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Mehrere Zeitungsartikel auf einem Tisch

„Um die Dinge ganz zu kennen, muss man um ihre Einzelheiten wissen“.
- François VI. Duc de La Rochefoucauld
(1613 - 1680), franz. Offizier, Diplomat und Schriftsteller

Ist ein Tiefgaragenstellplatz zum Parken da?

Baurecht von Massimo Füllbeck

  1. Zur vereinbarten Beschaffenheit eines zusammen mit einer hochwertigen Eigentumswohnung er-worbenen Tiefgaragenstellplatzes gehört es, dass ein Durchschnittsfahrer zumindest mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug in zumutbarer Weise den Abstellplatz nutzen kann.
  2. Ob der Stellplatz entsprechend den Vorschriften der einschlägigen Garagen- und Stellplatzverordnung errichtet wurde, ist für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit nicht von Belang.
  3. Kann ein Tiefgaragenstellplatz nur für Kleinfahrzeuge genutzt werden, kann der Erwerber den Kaufpreis für den Stellplatz um 2/3 mindern.
    OLG Braunschweig, Urt. v. 20.06.2019 Az. 8 U 62/18

Wohngeldschulden des Fiskus als Nachlassverbindlichkeit oder Eigenverbindlichkeit?

Wohnungseigentumsrecht von Dr. Olaf Riecke

Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben beru-fen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümerge-meinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten.
Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nutzen möchte.
BGH, Urteil vom 14.12.2018 Az. V ZR 309/17

Prozesskostenhilfe für eine WEG?

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können.
BGH, Beschluss vom 21.03.2019, Az: V ZB 111/18

Korrekte Belehrungen bei einer Kreditaufnahme im WEG

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck

Wird im Versammlungsprotokoll dokumentiert
„Der Verwalter hat die Wohnungseigentümer über ihre Haftungsverhältnisse aufgeklärt“,
genügt dies nicht den Anforderungen an die Dokumentation einer Aufklärung über eine drohende Nachschusspflicht der Eigentümer, wie sie in BGHZ 207, 99 = ZWE 2015, 453 Rn. 35 für den Fall eines Beschlusses über eine Darlehensaufnahme durch die Gemeinschaft gefordert wird.
LG Itzehoe, Beschl. v. 19.8.2019, Az. 11 S 64/18