„Um die Dinge ganz zu kennen, muss man um ihre Einzelheiten wissen“.
- François VI. Duc de La Rochefoucauld
(1613 - 1680), franz. Offizier, Diplomat und Schriftsteller

Umwidmung von Teilen einer Erhaltungsrücklage in eine Liquiditätsrücklage?

Posted on 20. Februar 202320. Februar 2023 by Reiner Bielicke

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck (Immobilien-Ökonom VWA)

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann beschließen, Anteile der Erhaltungsrücklage in eine Liquiditätsrücklage umzuwidmen.

Der Beschluss muss aber ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen.

AG Lübeck, Urteil vom 18.03.2022 – 35 C 52/21 WEG

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Grunderwerbsteuer: Erhaltungsrücklage irrelevant

Posted on 24. Juni 202124. Juni 2021 by Reiner Bielicke

Steuerrecht von Massimo Füllbeck

Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.
BFH, Urteil vom 16.09.2020; Az. II R 49/17

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Wirksamkeit eines Beschlusses über die Zweckbindung von Beitragsleistungen zur Instandhaltungsrücklage

Posted on 22. Mai 202022. Mai 2020 by Reiner Bielicke

Wohnungseigentumsrecht von Dr. Olaf Riecke

Ein Beschluss widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er die vom Gesetz vorgesehene Zweckbindung der Instandhaltungsrücklage in Bezug auf die laufenden Zuführungen aushöhlt.
Dies ist der Fall, wenn dem Verwalter ein vollumfänglicher Zugriff auf die laufenden Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage ermöglicht wird, wodurch es im Ergebnis dazu kommen kann, dass keinerlei Zuführung im laufenden Wirtschaftsjahr stattfindet.
AG Köln, Urteil vom 8.10.2019, AZ. 215 C 45/19

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Vorratsbeschluss zur Zwischenfinanzierung von Liquiditätsengpässen aus der Instandhaltungsrückstellung möglich?

Posted on 30. Juni 201725. Juli 2017 by Reiner Bielicke

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck

Ein Beschluss durch die Wohnungseigentümer, wonach der Verwalter die Instandhaltungsrückstellung zur Zwischenfinanzierung von Liquiditätsengpässen („Liquiditätshilfe“) nicht zweckgebunden verwenden darf, ist ungültig, auch wenn diese Entnahme auf 10% der Plansumme des aktuellen Wirtschaftsplans begrenzt ist und ein Sockel von 10% als „eiserne Reserve“ in der Rücklage verbleiben muss.
Der Begriff „Plansumme des Wirtschaftsplanes“ ist unbestimmt.

LG München I, Urteil vom 14.07.2016 – 36 S 310/16 WEG

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