Durch einstweilige Verfügung erwirkter Baustopp – wer haftet für die Folgekosten?

Mietrecht von Martin Metzger

„Ersatzfähig ist ein aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung verursachte Schaden im Sinne der §§ 249 BGB. Der Schadenersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachten, unmittelbaren oder mittelbaren Schaden einschließlich des infolge des Vollzugs von Verbotsverfügungen entgangenen Gewinns des Schuldners“

Auszug aus BGH IX ZR 149/15 vom 13.10.2016

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