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Mehrere Zeitungsartikel auf einem Tisch

„Um die Dinge ganz zu kennen, muss man um ihre Einzelheiten wissen“.
- François VI. Duc de La Rochefoucauld
(1613 - 1680), franz. Offizier, Diplomat und Schriftsteller

Eigentümer ist selbst für „Ruhestörung im Sondereigentum zuständig“!

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist.
In einem solchen Fall können nur die Ansprüche vergemeinschaftet werden, die auf die Abwehr der Störungen des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind.
BGH, Urteil vom 24.01.2020, Az. V ZR 295/16

Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen?

Nachbarrecht von Dr. Olaf Riecke

a. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
b. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baums lässt sich in diesem Fall regel-mäßig auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten.
BGH, Urteil vom 20.09.2019, Az. V ZR 218/18

Verjährung des Anspruchs des Eigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Wohnungseigentumsrecht von Dr. Olaf Riecke

Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.
BGH, Urteil vom 22.02.2019, Az. V ZR 136


Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen durch häusliches Musizieren und des dazugehörigen Übens!

Nachbarrecht von Dr. Olaf Riecke

  1. Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar; insoweit hat ein Berufsmusiker, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker.
  2. Dass sich Geräuscheinwirkungen durch die Nutzung von Nebenräumen wie einem Dachgeschoß oder Kellerraum verhindern oder verringern lassen, rechtfertigt es nicht, dem Nachbarn das Musizieren in den Haupträumen seines Hauses gänzlich zu untersagen.
  3. Beim häuslichen Musizieren sind die üblichen Ruhestunden in der Mittags- und Nachtzeit einzuhalten.
  4. Wann und wie lange musiziert werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegebenheiten; eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung üblicher Ruhezeiten, kann als grober Richtwert dienen.
    BGH, Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/17