„Um die Dinge ganz zu kennen, muss man um ihre Einzelheiten wissen“.
- François VI. Duc de La Rochefoucauld
(1613 - 1680), franz. Offizier, Diplomat und Schriftsteller

„Beschlusszwang“ bei der baulichen Veränderung?

Posted on 5. April 20235. April 2023 by Reiner Bielicke

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck (Immobilien-Ökonom VWA)

Der BGH hat sich am 17.03.2023 mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungs-klage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.
BGH, Urteil v. 17. März 2023, Az. V ZR 140/22

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Hundeverbot in der WEG durch Beschluss?

Posted on 5. April 2023 by Reiner Bielicke

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck (Immobilien-Ökonom VWA)

Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundehaltung gestatten kann, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung.
Es ist nicht erforderlich, dass in dem Beschluss über das Hundehaltungsverbot bereits die Kriterien angeführt werden, unter denen in Zukunft im Einzelfall die Hundehaltung genehmigt wird.
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2023 Az. 2-13 S 89/21

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Geruchsbelästigungen der Mitwohnungseigentümer durch Grillen!

Posted on 5. April 2023 by Reiner Bielicke

Wohnungseigentumsrecht von Dr. Olaf Riecke, Schriftführer ZMR, Richter a. D.

Der von Geruchsbelästigungen betroffene Wohnungseigentümer kann verlangen, dass sein Mitwohnungseigentümer auf der Terrasse seiner Wohnung im EG nicht an zweiaufeinanderfolgenden Tagen am Wochenende, also am Samstag und dem darauffolgenden Sonntag oder an zwei aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen und insgesamt nicht mehr als viermal im Monat grillt.
LG München I, Urteil vom 1.3.2023, Az. 1 S 7620/22

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Installation von Mini-Solaranlage bzw. Balkonkraftwerk

Posted on 5. April 2023 by Reiner Bielicke

Wohnungseigentumsrecht von Dr. Olaf Riecke, Schriftführer ZMR, Richter a. D.

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Zustimmung zur Montage eines Balkonkraftwerks.
Die Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Balkon stellt eine nicht privilegierte bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung der Mehrheit der anderen Wohnungseigentümer bedarf.
AG Konstanz, Urteil vom 9.2.2023, Az. 4 C 425/22

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